Selektiver Liberalismus

Martin Müller am 24.09.2006 @ 17:17

Die heutige NZZ am Sonntag publiziert auf vier Seiten eine leider nicht online zugängliche Statistik, die aufzudecken vorgibt, welche Nationalräte liberal seien und welche nicht. Dabei belegen die ersten 20 Plätze ausschliesslich Freisinnige. Es wäre soweit ja erfreulich, wenn "Wir Liberalen" tatsächlich auch "Die Liberalen" sein würden und "Die Liberalen" erst die Plätze 20, 22, 31 und 48 belegten (Gleiche Punktzahl ergibt gleichen Rang, deshalb zwei Mal Rang 20).

Interessant ist jeweils bei derlei Untersuchungen - noch vor dem Resultat - die Messmethode. Gerade hier vermag die Studie aber nicht zu überzeugen.

Als Grundlage würden die 867 unter Namensaufruf stattgefundenen Abstimmungen der laufenden Legislaturperiode bis und mit Sommersession 2006 dienen, wird der entsprechende Absatz betreffend Grundlagen eingeleitet. Nur wer weiter liest findet heraus, dass für das Rating lediglich 59 Vorlagen der Dimension "wirtschaftsliberal" und 44 der Dimension "gesellschaftsliberal" ausgewertet wurden. Die ausgewerteten Geschäfte finden sich auf http://sotomo.geo.unizh.ch/rating/NZZaS_rating.xls. Dazu zwei Gedanken: Erstens ist die Anzahl Abstimmungen unter Namensaufruf eine besonders gerne von der Linken eingesetzte Taktik mit dem Ziel, andersdenkende blossstellen zu wollen. Zweitens soll die einleitend hohe Zahl wohl eine breite Datenbasis vorgaukeln, die in Tat und Wahrheit gar nicht ausgewertet worden ist.

Zwar wurde versucht, mit einer entsprechenden Gewichtung zwischen 1 und 4 den unterschiedlichen Bedeutungen für die Liberalität Rechnung zu tragen. Trotzdem seien ein paar Fragen erlaubt: Was hat z.B. die Beteiligung an der Modernisierung des europäischen Patentsystems mit gelesschaftsliberaler Haltung zu tun? Warum wurde die Erweiterung der Personenfreizügigkeit einmal als Schlussabstimmung und einmal als Rückweisungsantrag gleich zwei Mal berücksichtigt? Warum soll jemand wirtschaftsliberal sein, wenn er der Personenfreizügigkeit in der Schlussabstimmung, aber auch dem Rückweisungsantrag zustimmte (Hinweis zum Verständnis: Wo nicht die Zustimmung, sondern die Ablehnung Punkte gab, wird die Vorlage mit "Gegen" gekennzeichnet)? Warum wird die Volksinitiative ‘Postdienste für alle’ nur als für die Wirtschaftsliberalität relevant einbezogen? Fragen über Fragen.

Zum Begriff "gesellschaftsliberal", wie er seitens der Studie beleuchtet wird, ist folgendes zu lesen:

Auch im Feld der Gesellschaftspolitik existiert ein Spannngsfeld zwischen individueller Freiheit und kollektiver Bindung.

Erstaunlich ist aus diesem Grund, dass auf Platz Zwei die NEBS-Präsidentin Christa Markwalder Bär liegt, wo doch die EU primär auf Gleichmacherei und kollektive Bindung hin wirkt.

Zweifel am über blossen Unterhaltungswert hinausgehenden Nutzen dieser Untersuchung sind angebracht.