Die Krux der KOSA Initiative
Als ich mich kürzlich mit den Argumenten der Gegner der KOSA-Initiative zu beschäftigen begann, sträubte sich zunächst in mir etwas: Da wird dargelegt, wieviel Millionen Franken bei Annahme der Initiative den Kantonen entzogen würde. Aber hallo! Einem überbordenden Staatswesen die Mittel zu entziehen, damit seine Akteure zur Vernunft kommen, ist doch aus liberaler Sicht ein durchaus valables Instrument. Genau so beginnt in der Privatwirtschaft der Sanierungsprozess eines maroden Unternehmens.
Kurz darauf dämmerte es mir dann: Die Gegner, bestehend vorwiegend aus bürgerlichen Politikerkreisen, wissen natürlich nur allzu genau, dass es in der Praxis kaum möglich sein wird, die daraufhin in den Kantonen einsetzenden Steuererhöhungen zwecks "Kompensation der Verluste" zu verhindern. Gegen Argumente wie "sonst schliessen wir die S-Bahn ab abends 20:00 Uhr, schliessen jedes zweite Spital und jeden dritten Polizeiposten" werden sie sich nicht zu wehren wissen.
Das haben sie schon x-mal bewiesen. Politiker, selbst wenn sie sich mit dem Prädikat "liberal" schmücken, sind zu oft lediglich Vertreter irgend eines Verbandes, einer Lobby, oder einer kleinen, aber lautstarken Minderheit, die selbstverständlich nicht aufs Manna staatlicher Umverteilung verzichten wollen. Nach dem Motto "gibst du mir, so geb ich dir" werden die Mehrheiten gemacht.
Es bleibt daher vernünftigerweise nur, das drohende Unheil mit einem deutlichen Nein an der Urne abzuwenden. Denn mindestens ein liberales Argument gegen die KOSA-Initiative gibt es natürlich schon: Die Nationalbank ist nicht dazu da, Gewinne für die AHV zu erwirtschaften, sondern mittels ihrer Geldpolitik die Inflation zu bekämpfen und den Franken stabil zu halten. Zweckentfremdung staatlicher Institutionen ist zutiefst unliberal. Und in der Vergangenheit auch noch nie gut gekommen.
