Liberalissimus

Sodeli, bevor ich dieses Weblog mangels Zeit endgültig schliesse (in ein paar Monaten oder so) noch ein Hinweis darauf, wo ich künftig zu finden bin: Demokratische Partei der Stadt Dietikon.

Die SP Schweiz wolle sich vermehrt an den progressiven Werten der französischen Revolution orientieren und die Freiheit wieder ins Zentrum stellen, entnimmt man den Schweizer Ostersonntagszeitungen. Wobei man geflissentlich nachschiebt, dass davon die wirtschaftliche Freiheit sebstverständlich auszunehmen sei. (more…)

Hier also wieder mal ein Lebenszeichen von mir: Auf Freie Welt ist eine Diskussion lanciert worden über “bedingungsloses Grundeinkommen” vs. “liberales Bürgergeld”. Ich habe meinen Kommentar dort eingschickt, will ihn aber euch auch direkt servieren:
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Danke an alle, die Nachfragen. Ja, ich lebe noch. Doch bin ich im Moment eher hier beschäftigt.

Verkauft eure Schrottaktien, -warrants und auch die -obligationen. Investiert das Geld besser in Steuern oder Staatsverschuldung. Das sind die einzigen Anlagen, die künftig noch steigen.

Man hat’s ja kommen sehen. Wer sich einmal erpressen lässt, ist immer der Dumme. Das hat ja die Frau Klatten in anderem Zusammenhang auch schon erleben müssen. Nur ist sie im Gegensatz zu unserem Herr Merz gescheiter geworden bei der nächsten Erpressung.

Nun ist ja Deutschland als Staat nicht wirklich ernst zu nehmen. Ich meine, mit dieser Vergangenheit ist deren Spielraum doch recht eng. Und unter den Deutschen Bürgern gibts ganz viele anständige Kerle. Also: Wir sollten uns trotz allem nicht ins Bockshorn jagen lassen.

Irgenwoher kennen wir das doch schon. Allen ernstes erwägt der SVP-Finanzspezialist Hans Kaufmann einen Boykottaufruf gegen den Kauf deutscher Autos. Nun, seinem Copin, dem Autoimporteur Walter Frey, wird das kaum viel ausmachen. Schliesslich vertreibt der neben BMW und Opel auch noch Alfa Romeo, Aston Martin, Cadillac, Chevrolet, Chrysler, Corvette, Daihatsu, Dodge, Fiat, Ford, Hummer, Jaguar, Jeep, KIA, Lancia, Land Rover, Lexus, Mini, Mitsubishi, Piaggio, Saab, Subaru, Suzuki, Toyota und Volvo. Ob aber der kleine Audi-, BMW oder Opel-Garagist seine Stimme nächstes mal noch der SVP gibt?

Dass bei Amtshilfe in Sachen Ausländer künftig nicht mehr unterschieden wird zwischen Betrug und Hinterziehung scheint mir ein zweitrangiges Problem zu sein. Hochgradig interessant ist allerdings, dass es ausländischen Staatschefs einmal mehr gelungen ist, unsere Regierung, unsere vielbeschworenen Institutionen und unser Land aufs schändlichste zu erpressen, indem sie sich wie Hottentottenpotentaten benahmen. Man erinnert sich dabei an die nachrichtenlosen Vermögen, wo man auch erst ganz zuletzt unter massivstem Druck der Amerikaner einem grottenschlechten Vergleich zustimmen musste. Als nächstes ist die LSVA an der Reihe. Da sind dann mal die Grünen und Linken auf jener Seite, die nicht aufgeben wollen. Doch ein bischen Säbelrasseln in Brüssel und Peitschendrohungen aus Berlin, und es wird heissen, die Lastwagenunternehmer bräuchten schliesslich diese LSVA genausowenig zum Geschäften, wie seinerzeit die Banken das Bankkundengeheimnis. Knick und weg.

Nachtrag 16:05:
Die Schweizer Presse ist sich wieder einmal einig. Unisono erklären sie uns, man müsse jetzt hart bleiben, hart verhandeln. Nur: Wer soll das tun? Dieser schwachbrüstige Bundesrat? Am ehesten noch der Leuenberger. Einen Schlagringhat er jedenfalls schon….

Und schon kommt der nächste Schurkenstaat auf meine Blacklist: Der BND soll über 2500 Computer mit illegalen Methoden ausspioniert haben. Zuerst betätig er sich im Fall der Lichtensteiner Bankdaten als Hehler, und nun noch das. Staatsversagen, wo man hinguckt. Deutschland, du bist in bester Gesellschaft.

Verschiedene Länder, darunter meist solche, die in Sachen Beihilfe zu Steuerhinterziehung durch Ausländer selber nicht eine blütenreine Weste haben wie die USA, Frankreich und England, drohen der Schweiz seit Wochen, das Land auf die Schwarze Liste der nicht kooperierenden Staaten zu setzen. Davor fürchten sich natürlich all jene Unternehmer, die mit diesen Ländern Geschäfte machen und knicken, genauso wie die Landesregierung und weite Teile der Politik, ein. Das ist bis zu einem gewissen Grad verständliche Interessenpolitik.

Themenwechsel. Gerade dieser Tage ächzen weite Teile der Weltwirtschaft unter den Folgen der Finanzkrise. Man kann nicht genug oft betonen, dass diese ihren Ursprung in der fahrlässigen Sozialpolitik der USA (Community Reinvestment Act) hat und sich wegen des kolossalen Versagens der amerikanischen Finanzmarktaufsicht - also Staatsversagen - zum Flächenbrand entwickeln konnte. Die betrügerischen Machenschaften krimineller Banker, welche diese faulen Kredite in strukturierte Produkte verpackten und unwissende Anleger abzockten, blieben von den Strafverfolgungsbehörden ebendieses Staates unbehelligt. Auch im Fall des Milliardenbetrügers Madoff hat dieser Staat versagt und erst beim Zusammenbruch seines Schneeballsystems gemerkt, dass da etwas faul war.

Man stellt sodann fest, dass die USA durch die liederliche Handhabung ihrer rechtsstaatlichen Institutionen und Instrumente kriminellen Machenschaften Vorschub leistete, was in seiner Wirkung als Ursächlich für den weltweiten Konjunkturabschwung bezeichnet werden muss.

Da sich die USA nicht kooperativ verhalten und die Strafverfolgung der für die Missstände verantwortlichen Mitarbeiter der damaligen Administration Clinton auf die lange Bank schieben, ja sogar ein damaliges Clanmitglied noch als Aussenministerin beschäftigen, setze ich sie auf meine Schwarze Liste der Schurkenstaaten. Irgendwer muss es schliesslich tun, wenn schon der Bundesrat sich nicht traut.